Am heutigen Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihr Ministadtwerk im Abgeordnetenhaus beschließen. Dabei geht es weniger um die ernstgemeinte Errichtung eines Stadtwerkes als vielmehr darum, den Volksentscheid am 3. November zu torpedieren.
„In allen Punkten bleibt der Vorschlag der Koalition weit hinter dem des Energietisches zurück. Soziale Aspekte der Energieversorgung blendet die Koalition sogar völlig aus. Zudem soll das Stadtwerk der Koalition extra klein gehalten werden. Wer eine echte demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung möchte stimmt am 3.11. mit Ja! “, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Der Energietisch übt auch scharfe Kritik am dem Vorgehen der Koalition: „Wir halten es für unredlich, dass ein Abfanggesetz wenige Tage vor einem Volksentscheid in einem unwürdigen Verfahren per Tischvorlage durch die zuständigen Ausschüsse gehetzt wird. Dieses Gesetz dient allein dem taktischen Ziel, dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, weil die Bürger ein solches Vorgehen wie schon beim Volksentscheid Wassertisch durchschauen werden.“, ergänzt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Zum Vergleich beider Stadtwerke gibt es hier unseren Faktencheck.
