Neue Berliner Stadtwerke nur in XS Format

10 Tage vor dem Energietisch Volksentscheid hatte die Regierungskoalition von SPD und CDU ihr Mini-Stadtwerk auf den Weg gebracht. Damals kritisierte der Berliner Energietisch nicht nur den Zeitpunkt, sondern warnte auch vor den Folgen. Zu viele Fesseln wurden diesem Mini-Stadtwerk angelegt. Diese Kritik bestätigt sich nun. Der Chef der Berliner Wasserbetriebe Simon hat bei der Vorstellung seines Konzeptes klar gemacht: Stromkunden können die Berliner*innen bei ihrem Stadtwerk vorerst nicht werden.

Schuld daran ist nicht der fehlende Wille sondern die gesetzlich Grundlage die von SPD und CDU geschaffen wurde. Diese besagt, dass das Stadtwerk nur selbst produzierten Strom verkaufen dürfe. Da die Berliner Stadtwerke über keine eigene Kapazitäten zur Stromproduktion verfügen, müssen diese erst einmal aufbaut werden. Ein Zukauf von Strom aus anderen Anlagen, wie dies fast alle Stadtwerke und auch Ökostromanbieter machen bleibt den Berliner Stadtwerken verwehrt. Darauf besteht auch weiterhin die CDU. Der Berliner Energietisch hatte vor dem Volksentscheid auf diese Problematik mehrfach hingewiesen.
Laut taz hatte die SPD direkt vor dem Entscheid versprochen, dass das Stadtwerk Strom hinzukaufen dürfte. Nun zeigt sich, dass dieses Versprechen nicht gehalten wird. Während die SPD darüber mit dem Koalitionspartner noch einmal diskutieren möchte, stellte die CDU klar, dass sie für Änderungen nicht bereit ist.
Die Berliner Regierungskoalition ignoriert somit den Wunsch von fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner, die sich beim Volksentscheid klar für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung nach dem Modell des Berliner Energietisches ausgesprochen hatten. Des Weiteren übergeht sie insbesondere der Berliner Bevölkerung, der in dem Glauben an das Versprechen der Koalition ein kommunales Angebot regenerativer Energieversorgung zu schaffen, der Wahl fernblieben oder gegen den Entwurf des Energietisches stimmten.