Stellungnahme des Berliner Energietisches zum Beteiligungsverfahren im Rahmen der Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Der Berliner Energietisch kämpft für den Wandel hin zu einer demokratisch, ökologisch und sozialen Energieversorgung Berlins. Von diesem Hintergrund ausgehend teilt er die Vision eines klimaneutralen Berlins.
Es ist wichtig, dass der Berliner Senat heute hierfür die richtigen Weichen stellt und sich mit der Ausgestaltung eines Berliner Energie- und Klimaprogramm an die praktische Umsetzung dieses langfristigen Ziels begibt.
Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ernsthaft umgesetzt werden. Bisher zeichnet sich die Klimapolitik des Berliner Senates vor allem durch das Scheitern von Klimaschutzgesetzen aus. An Stelle dessen wurden in den letzten Jahren vor allem Konzepte und Papiere produziert, deren Umsetzung auf sich warten lässt. Ein ähnliches Schicksal darf das Berliner Energie- und Klimaprogramm nicht ereilen.

Die Planung einer CO2-neutralen Zukunft ist nur in einer interdisziplinären Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie z.B. fachkundigen Instituten und Akteur*innen der Nachhaltigkeitsforschung und interessierten Bürger*innen möglich.
Auch der Senat strebt eine „breite Beteiligung der Berliner Stadtgesellschaft“ bei der Ausarbeitung des Berliner Energie- und Klimaprogrammes an. Dies bewertet der Berliner Energietisch ausdrücklich als positiv. Es stellt sich dabei allerdings die Frage, wer genau als dieser Stadtgesellschaft zugehörig angesehen wird.
Wir empfinden es als besonders problematisch und kritisieren, dass das für die Beteiligung aller Berliner*innen gedachte Onlinebeteiligungsverfahren großen Teilen der Berliner Stadtgesellschaft gar nicht bekannt ist. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass es nicht gelungen ist, das Beteiligungsverfahren außerhalb der Berliner Fachöffentlichkeit bekannt zu machen.

Des Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass nicht alle gleichermaßen Zugang zum Internet haben. Gerade für ältere und/oder ärmere Bürger*innen ist dies keine Selbstverständlichkeit. Auch der Vielsprachigkeit Berlins wird mit einer rein deutschsprachigen Internetpräsenz nicht Rechnung getragen.

Hier fordern wir von der Senatsverwaltung mehr Mut zu dem selbstgesteckten Ziel einer breiten Beteiligung der Berliner Stadtbevölkerung. Die Pluralität der Perspektiven und Lebensrealitäten in Berlin könnte auf diese Weise Anerkennung finden und der bisher nicht beteiligte Teil der Berliner Stadtgesellschaft könnte durch echte und ernstgemeinte Beteiligung zum motivierten Partner werden auf dem dringend notwendigen Weg zu mehr Klimaschutz. Denn wenn nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt um die Möglichkeit weiß, die klimapolitische Zukunft ihrer Stadt mitauszuarbeiten, kann dies stattdessen den Eindruck erwecken, dass ein derartiges Mitbestimmungsformat selektiv ist und nur der Akzeptanzförderung dienen soll.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen unseres Sprechers Dr. Stefan Taschner bei der Auftaktveranstaltung vom 3.11.2014. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen (u.a. lokale Offline-Beteiligungsformen, Mehrsprachigkeit) wurden leider nicht umgesetzt, was wir ausdrücklich bedauern.

Neben diesen kritischen Hinweisen zum Beteiligungsverfahren, möchte der Berliner Energietisch die Chance nutzen, im Rahmen des Dialogverfahrens Teile der Maßnahmen zum Handlungsfeld Gebäude und Stadtentwicklung zu kommentieren, ohne sich jedoch die Möglichkeit zu nehmen, im weiteren Verlauf auch außerhalb eines solchen Verfahrens kritisch Position zu beziehen.
Wir möchten im Folgenden insbesondere die Maßnahmen kommentieren, die dringend sowohl aus einer ökologischen, als auch einer sozialen Perspektive betrachtet werden müssen. Der Weg hin zu einem klimaneutralen Berlin muss über eine soziale, inklusive Stadtentwicklungspolitik beschritten werden.

Die Senatsverwaltung weist in Ihrem Maßnahmenkatalog selbst darauf hin, dass mehrere Grundlagen zur sozialverträglichen Ausgestaltung einer klimaneutralen Stadt der Zukunft auf Bundesebene entschieden werden. Der Berliner Energietisch fordert daher des Weiteren den Regierenden Bürgermeister auf, sich insbesondere im Bundesrat tatsächlich ernsthaft hierfür einzusetzen.

Die folgenden Kommentare zu ausgewählten Maßnahmen konzentrieren sich auf die Berliner Situation und sollen als ein Debattenanstoß verstanden werden... Hier geht's zur Stellungnahme.


Endlich! Stadtwerke-Beirat vom Abgeordnetenhaus gewählt!

Hier die Mitglieder:

  • SPD: Abg. Daniel Buchholz, Abg. Nikolaus Karsten, Abg. Irene Köhne, Petra Hildebrandt, Dr. Hans-Joachim Ziesang
  • CDU: Abg. Danny Freymark, Abg. Dr. Michael Garmer, Prof. Dr. Dieter Flämig, Prof. Dr. Detlef Stronk
  • Grüne: Luise Neumann-Cosel, Dr. Stefan Taschner, Dagmar Vogt
  • LINKE: Delia Hinz,Michael Efler
  • Piraten: Abg. Pavel Mayer

 


Noch eine Chance für die Rekommunalisierung?

Im Dezember letzten Jahres stoppte das Berliner Landgericht die Rekommunalisierung des Gasnetzes. Daraufhin legte der Berliner Senat das Stromnetzverfahren auf Eis und erklärte Gespräche mit der GASAG als auch mit Vattenfall über mögliche Kooperationsmodelle zu führen. Damit wird der Wunsch von fast 600.000 Berliner*innen in Frage gestellt, die sich beim Energie-Volksentscheid für eine 100%ige Berliner Lösung ausgesprochen haben.

Im März-Plenum will der Berliner Energietisch deshalb im Gespräch mit Wolfgang Neldner, Geschäftsführer der Berlin Energie, die Chancen einer 100%igen Rekommunalisierung erörtern.

  •     Gibt es für eine Rekommunalisierung noch die nötige politische Rückendeckung?
  •     Wie muss das Gerichtsurteil vom Dezember bewertet werden?
  •     Wie kann der Energietisch die Rekommunalisierung der Energienetze befördern?

Das Plenum des Berliner Energietisches findet am 11. März, um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin statt.

Über euer Kommen freuen wir uns sehr!

©Uwe Hiksch


Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt... Weiterlesen


Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik

An diesem Mittwoch tagt erstmalig die kürzlich eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen soll Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören. Aus diesem Grunde präsentiert heute der Berliner Energietisch Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Hier geht's zur Stellungnahme.


Der Berliner Energietisch lehnt prepaid-Zähler ab!

In der Debatte um die auch in Deutschland zunehmende Energiearmut wird immer wieder die Einführung vermeintlich „intelligenter“ Stromzähler mit prepaid-Funktion gefordert. Hierbei handelt es sich um Stromzähler, die bei von Stromabklemmungen bedrohten Haushalten installiert werden könnten und dann - wie bei einem prepaid-Handy - im Vorfeld "aufgeladen" werden müssten, damit Strom, Gas oder Wärme fließen. Sie sollen den politischen Verlautbarungen zufolge eingesetzt werden, um Abklemmungen zu vermeiden, und werden als humanere Alternative dargestellt.
Unterm Strich zeigen die Erfahrungen mit prepaid-Stromzählern, dass diese den Betroffenen keineswegs helfen, aus den Energieschulden zu kommen. Im Gegenteil: höhere Preise verstärken den Verschuldungskreislauf. Prepaid Zähler stigmatisieren arme Menschen und verschleiern dahinter stehende politische Probleme.
Der Berliner Energietisch sieht im prepaid-Zähler-Modell keine Lösung für das Problem eines eingeschränkten Zugangs armer Haushalte zu Energie. Darüber hinaus fordert er das Berliner Stadtwerk auf, von der Einführung solcher Zähler abzusehen und den Senat Abklemmungen zu verhindern.
Hier geht's zur Stellungnahme.


 

   Abstimmungsergebnis

Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.

Wir bedanken uns bei 599.565 Berlinerinnen und Berlinern für die Unterstützung!

 

 

Neben sehr vielen privaten Spenden wird die Kampagne unterstützt von:

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 haleakala

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