Berliner Energietisch

Kampagnenlogbuch

Jahr 2010 Jahr 2011 Jahr 2012 Jahr 2013 Jahr 2014

10/2010	Aufgrund der Ende 2013 und 2014 auslaufenden Konzessionsverträge für die Berliner Energienetze treffen sich die attac Berlin AG Energie, BürgerBegehren Klimaschutz und PowerShift um über die Handlungsoptionen für die Energiewende zu sprechen.
11/2010 – 03/2011	Im attac Treff laden die drei Initiativen Vertreter der Linken, Grünen und SPD zu informellen Gesprächsabenden zum Thema Energiewende in Berlin ein.
04 - 05/2011	Nun soll auch die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden. Eine Podiumsdiskussion wird organisiert. Gleichzeitig erstellen BBK, PowerShift und attac die Broschüre „Neue Energie für Berlin – Netze in Bürgerhand!“.
06/2011	Vorstellung der Broschüre und Podiumsdiskussion „Neue Energie für Berlin“ mit Vertretern von SPD, Grüne, Linke, attac und BürgerBegehren Klimaschutz. Die taz berichtet "Bürger wollen ins Netz".
07/2011	Auf einem ganztägigen Workshop wird der Berliner Energietisch gegründet.
08/2011	Auf dem ersten Arbeitstreffen des Berliner Energietisches erarbeiten wir unser Selbstverständnis Der Energietisch organisiert die Podiumsdiskussion „Unser Stadtwerk für Berlin – demokratisch und bürgernah“ mit Senator Harald Wolf, Ulrich Martin Drescher von Energie in Bürgerhand, Roman Denter von attac. Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.
09/2011	Es finden begleitende Gespräche mit Parteienvertretern und Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen vor den Landesvorstandssitzungen von SPD und den Grünen statt. Neben vielen anderen StadtaktivistInnen fragt uns die taz, was wir uns von der neuen Regierungskoalition wünschen.
10/2011 – 01/2012	Nach intensiven Diskussionen in insgesamt zwölf Plenatreffen wird der Gesetzentwurf zu dem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ erarbeitet und am 18. Januar im Plenum einstimmig beschlossen.
01 - 02/2012	Vorbereitung der Kampagne zum Volksbegehren, Start der Homepage www.berliner-energietisch.net, Erarbeitung von Kampagnenmaterialien Das Bündnis Berliner Energietisch wächst auf 25 Organisationen an.
06/03/2012	Start der Unterschriftensammlung mit Auftaktpressekonferenz und Aktion. Die Medien berichten. Bis Ende Juni müssen wir nun mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln. Mit der Unterstützung der Grünen stellen sich sämtliche im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Oppositionsparteien (Grüne, Linke und Piraten) hinter das Anliegen des Volksbegehrens.
27/04/2012	Als 10.000ster Berliner trägt sich der Liedermacher Tom Duerner in die Unterschriftenliste ein.
14/05/2012	Mit Markus Bruggaier vom „Orchester des Wandels“ sammelt der Berliner Energietisch die 15.000ste Unterschrift.
09/06/2012	Auf ihrem Parteitag beschließt die Berliner SPD, das Volksbegehren des Berliner Energetisches zu unterstützen. Damit stellen sich nun mit Ausnahme der CDU sämtliche im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hinter das Anliegen des Volksbegehrens.
03/07/2012	Am 3. Juli reicht der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ ein. Damit haben wir unser selbst gestecktes Ziel von 25.000 weit übertroffen. Das breite Bündnis wächst auf über 40 Organisationen an.
20/07/2012	Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichten wir nach Prüfung der Bezirksämter insgesamt 30.660 gültige Unterschriften ein.
14/08/2012	Der Berliner Senat erklärt das Volksbegehren des Berliner Energietisches für uneingeschränkt zulässig.
17/08/2012	Der Berliner Senat veröffentlicht eine Stellungnahme, in der er den Gesetzentwurf ablehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Aufgrund teilweise sachlichen und fachlichen Fehlern in der Senatsstellungnahme veröffentlicht der Energietisch eine eigene Stellungnahme.
24/10/2012	Im Umweltausschuss werden Experten zum Thema „Welchen Beitrag könnte die Neugründung eines Stadtwerks in Berlin zum Klimaschutz leisten“ angehört. In diesem Rahmen konnten wir unser Konzept eines Berliner Stadtwerkes noch einmal etwas genauer vorstellen.
11/2012	Vertreter des Energietisches führen erste Sondierungsgespräche mit SPD und CDU.
12/12/2012	Das Plenum des Berliner Energietisches beschließt einstimmig ein Volksbegehren zu starten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Kompromissvorschlag der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.
14/01/13	Der Berliner Energietisch beantragt offiziell die Durchführung des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin".
06/02/13	Mit dem Berliner Mieterverein wächst das Bündnis des Berliner Energietisches auf 50 Organisationen an.
11/02/13	Am 11.02. um Null Uhr startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren.
01/03/13	Trotz frostiger Temperaturen sammelt der Energietisch die ersten 10.000 Unterschriften in drei Wochen
11/03/13	Erste Zwischenbilanz: Nach einem Monat hat der Energietisch 20.328 Unterschriften zusammen.
11/04/13	Zweite Zwischenbilanz: Nach zwei Monaten haben 48.700 Berlinerinnen und Berliner für das Volksbegehren unterschrieben.
16/04/13	Dritte Zwischenbilanz: Nach gut 3 Monaten hat der Energietisch etwas über 100.000 Unterschriften gesammelt.
10/05/13	Der Berliner Energietisch eröffnet das dreiwöchige Sammel- und Aktionscamp für Aktive von außerhalb Berlins.
10/06/13	Die Sammelphase ist beendet. Der Berliner Energietisch reicht 271.494 Unterschriften ein. Davon erweisen sich 227.748 als gültig.
16/07/13	Trotz großer Proteste verschiebt der Berliner Senat den Abstimmungstermin für den Volksentscheid auf den 3. November. Um eine hohe Beteiligung zu erreichen und Kosten zu sparen hatte der Energietisch alle Fristen eingehalten um eine Zusammenlegung des Volksentscheides mit der Bundestagswahl am 22.09.2013 zu ermöglichen.
24/10/13	Die Koalition aus SPD und CDU beschließt wenige Tage vor dem Volksentscheid die Gründung eines Ministadtwerkes, welches weit hinter dem Stadtwerksentwurf des Berliner Energietisches zurückbleibt. Dieses "parlamentarische Foul" (Tagesspiegel) dient allein dem taktischen Ziel, dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen.
03/11/13	Berlinweit stimmen im Volksentscheid 83 Prozent der TeilnehmerInnen für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheitert der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.
18/11/13	Der Berliner Energietisch erhält, stellvertretend für alle Berlinerinnen und Berliner, die sich für die Energiewende engagieren, den Sonderpreis des Berliner Umweltpreises.
09/01/14	Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Mehr Demokratie e.V. zeigt, dass nur ein kleiner Teil der Nichtteilnehmer am Energietisch-Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten. Als wichtigster Grund (36 Prozent der Nichtteilnehmer) wurde angegeben nichts vom Volksentscheid gewusst zu haben bzw. nicht zum Abstimmen gekommen zu sein.
03/04/14	Der Energietisch fordert die Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes. Gas ist wie Strom, Teil der Energieversorgung und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört deshalb in die öffentliche Hand. Der Berliner Energietisch erarbeitet eine Stellungnahme zum Thema Gas.
08/05/14	Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt die lang erwartete Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“. In dem Gremium aus Politikerinnen und Expertinnen sollen Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten werden. Dr. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören.
21/05/14	Der Berliner Energietisch veröffentlicht "Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik". Dieses wurde allen Mitgliedern der Enquete-Kommission vor ihrer ersten Sitzung überreicht.