Achtung: Dies ist die archivierte Internetpräsenz des Berliner Energietischs 2012-2019. Die neue Internetpräsenz finden Sie unter berliner-energietisch.net

Berlin unter Strom - die kritische Energiestadttour

Woher kommt eigentlich der Berliner Strom? Und wer verdient daran? Wo und wann erstrahlte die erste Berliner Glühbirne? Was hat die Braunkohle mit dem Spreewasser zu tun?

Der Berliner Energietisch lädt ein zur kritischen Stadtführung. An mehreren Stationen machen wir die Berliner Energieversorgung erlebbar – fossil und erneuerbar, historisch und aktuell. Wir schauen Frau Merkel aufs (Solar-)Dach, nehmen ungedämmte Platten- bauten unter die Lupe und suchen die Mobilität der Zukunft.

WARUM?

Wir wollen Mut machen: Viele BerlinerInnen streiten für eine bessere Energieversorgung: demokratisch, ökologisch, sozial. Wir zeigen: Immer mehr Menschen kämpfen für die Energiewende und den Kohleausstieg.

Pressemitteilung vom 05.03.2019

Stromnetz gehört wieder dem Land Berlin -
600.000 Berliner*innen freuen sich über eine 100%ige Rekommunalisierung

Wie der Berliner Senat heute bekannt gegeben hat, erhält das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag für die Stromnetzkonzession und ist somit zukünftig für den Netzbetrieb des Berliner Stromnetzes zuständig.

Der Berliner Energietisch begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und freut sich über eine vollständige Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

„Für 600.000 Berliner*innen, die im Volksentscheid 2013 für ein Stromnetz in Berliner Hand votiert haben, ist das heute ein sehr guter Tag. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben jetzt endlich wieder in der Stadt. Zentrales Ziel des kommunalen Netzbetreibers muss es nun sein, den Umstieg auf 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energien voranzubringen und den Um- und Ausbau des Stromnetzes entsprechend umzusetzen. Wir erwarten, dass auch die im Gesetzesentwurf zum Volksentscheid aufgeführten Bestimmungen zu Transparenz und Mitbestimmung zügig umgesetzt werden. Eine Weiterbeschäftigung von allen Angestellten des Netzbereichs von Vattenfall sowie der derzeit im Netzbetrieb Beschäftigten muss zudem sichergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen sich im Vergleich zum Vorgängerunternehmen auf keinen Fall verschlechtern, sondern sollten sich perspektivisch verbessern“, erklärt Eric Häublein vom Berliner Energietisch.

Obwohl die Stromnetzkonzession bereits 2014 auslief, hat der bisherige Netzeigentümer Vattenfall das Verfahren mehrfach durch juristische Auseinandersetzungen verzögert, zuletzt jedoch auch vor dem Berliner Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Berliner Energietisch ruft Vattenfall dazu auf, auf weitere Klagen zu verzichten, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin und mittelfristig für einen integrierten kommunalen Netzbetrieb.

Pressemitteilung des Berliner Energietisches vom 25.10.2018

Vattenfall unterliegt auch vor dem Kammergericht Berlin

Entscheidung über das Strom-Konzessionsverfahren wird zeitnah erwartet

Auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin hat Vattenfall eine klare Niederlage erlitten. Nachdem bereits das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung für das Vergabeverfahren zurückgewiesen hatte, entschied nun auch das Kammergericht, dass den 200 Rügen des schwedischen Konzerns nicht stattgegeben wird. Die Rügen bezogen sich insbesondere auf Auswahl und Gewichtung der Vergabekriterien. Nach Aussage von Vattenfall könnten sich durch den weitgefassten Kriterienkatalog auch Bieter am Konzessionsverfahren beteiligen, die bisher keine Erfahrung aus dem Netzbetrieb mitbringen.

Dazu erklärt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches:

„Die Argumente von Vattenfall sind fadenscheinig, das hat das Kammergericht Berlin heute bestätigt. Auch neue Bieter müssen eine Chance auf den Netzbetrieb haben. Offensichtlich ist Vattenfall jedes Mittel recht, um das laufende Verfahren zu verzögern, da man jeden Tag weiter mit dem Netz Gewinne kassiert. Es ist an der Zeit, dass Vattenfall endlich das Feld räumt, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin, denn genau dafür haben 600.000 Berliner*innen im Volksentscheid gestimmt.“

Presseeinladung am 20.08.2018

Energetisch SINNVOLL sanieren und den Mietenwahnsinn stoppen:

Berliner Energietisch übergibt Lösungsvorschläge an Senatorin Lompscher

Ort: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Württembergische Str. 6, 10707 Berlin
Zeit: Montag, 20. August 2018, 11:00 Uhr

Berlin. Bis Mitte des Jahrhunderts soll nach Plänen des Senats der Ausstoß an Treibhausgasen in Berlin um mindestens 85 % zurückgehen. Da rund die Hälfte der Berliner Emissionen durch das Heizen unserer Wohnungen entstehen, muss vor allem der Wärmebedarf massiv gesenkt werden. Wenn aber bisher in Berlin Gebäude energetisch saniert wurden, war der Beitrag zum Klimaschutz bestenfalls überschaubar. Stattdessen nutzen viele Vermieter*innen die Gebäudesanierung als Vorwand für massive Mietsteigerungen.

Der Berliner Energietisch fordert Klimaschutz – ohne Verdrängung und sieht das auch in einem globalen Kontext. Das Bündnis für eine demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung hat jetzt einen Lösungskatalog für Maßnahmen auf Landesebene erstellt.

Darin fordern die Initiator*innen des Volksentscheids von 2013 unter anderem:

- die tatsächlichen Energieeinsparungen am Bau besser zu überprüfen
- nur noch warmmietenneutrale Sanierungen zuzulassen
- einen wirksamen „Klimabonus“ für einkommensschwache Haushalte
- Landesprogramme für sozialverträgliche und ökologisch anspruchsvolle Sanierungen

Der Berliner Energietisch-Bär übergibt seine Lösungsvorschläge am Montag, den 20. August 2018 um 11:00 Uhr an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.

Klimaschutz ohne Verdrängung: Forderungen des Berliner Energietisches für eine sozialverträgliche Gebäudesanierung

Der Berliner Energietisch hat einen Lösungskatalog für Maßnahmen auf Landesebene erstellt, wie energetische Gebäudesanierung sinnvoll und ohne Verdrängung von Mieter*innen umgesetzt werden kann.

Den Link zum Papier finden Sie hier.

Pressemitteilung des Berliner Energietisches vom 15.11.17

Vattenfall sollte kein schlechter Verlierer sein

Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches, erklärt zum gestrigen Urteil des Berliner Landesgerichts über die Rechtmäßigkeit des Stromnetz-Vergabeverfahrens:

„Mit dem gestrigen Urteil wächst unsere Hoffnung auf ein baldiges Ergebnis bei der Stromnetzvergabe. Die Zweifel am Ermessensspielraum des Landes sind nun gerichtlich ausgeräumt und die aufgestellten Vergabekriterien bleiben weiter gültig. Vattenfall wird es nicht gelingen, das Vergabeverfahren wieder auf Null zurückzusetzen und sollte besser von einer Berufung absehen. Die bisherige Blockadehaltung bestätigt uns darin, keine Kooperation mit Vattenfall anzustreben, sondern weiter einen hundertprozentigen Netzbetrieb durch Berlin Energie zu fordern. Der Konzernvorstand sollte sich auch fragen, ob es dem gewünschten Dialog über den Kohleausstieg in Berlin förderlich ist, wenn er zentrale Vorhaben der Berliner Energiepolitik juristisch attackiert.“

Energietisch veröffentlicht Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke

Die Berliner Stadtwerke wollen in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Kund*innen gewinnen und zum wichtigsten Energiewende-Akteur in Berlin aufsteigen.

In einem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke fordert der Berliner Energietisch, dass ein Wachstum des Unternehmens mit einem Ausbau von Bürgerpartizipation und weitreichenden Transparenzregelungen einhergehen muss.

Hier geht es zum Eckpunktepapier.

Im Sprint zur Klimahauptstadt - Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Die Berliner Zivilgesellschaft hat einen Kurswechsel in der Energiepolitik angestoßen, der sich im neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag fortsetzt. Ob es die Neuaufstellung des Stadtwerks oder die Vergabe des Stromnetzes ist, die darin formulierten energiepolitischen Aufgaben sind groß und zahlreich. Von der klimaneutralen Stadt sind wir noch weit entfernt und es gibt keine Zeit zu verlieren. 

Hier geht es zur Stellungnahme des Energietisches.

Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Berliner Stadtwerkeaule Kooperation mit Vattenfall und Eon?

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.
Des weiteren muss der Berliner Senat Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG Eigentümer sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

Hier geht es zur Forsa-Umfrage

Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik

An diesem Mittwoch tagt erstmalig die kürzlich eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen soll Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören. Aus diesem Grunde präsentiert heute der Berliner Energietisch Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Hier geht's zur Stellungnahme.

Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.

Wir bedanken uns bei 599.565 Berlinerinnen und Berlinern für die Unterstützung!