28/09/12 Stadtwerke werden weiterhin ausgeklammert

Zur gestrigen Parlamentsdebatte bezüglich des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin", erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches:

"Auch die gestrige Parlamentsdebatte zum Volksbegehren hat abermals keine neue Erkenntnisse gebracht. Anstatt Antworten auf die vielen offenen Fragen zu geben, hielten die Koalitionsfraktionen an ihren alten Positionen fest: die SPD sprach sich für eine Rekommunalisierung ohne Vattenfall aus, die CDU hingegen hielt an ihrer Anti-Rekommunalisierungslinie fest. Der am Dienstag gefunden Kompromiss der Koalitionsfraktionen war in keinster Weise erkennbar.

Auch wurde erneut das Thema Stadtwerke von SPD und CDU vollkommen ausgeklammert. Die Errichtung eines modernen Energiedienstleister ist jedoch wesentlicher und fester Bestandteil des Volksbegehrens. Eine Reduzierung der Diskussion lediglich auf die Netze ist nicht zielführend."