27/09/12 Stromkompromiss der Berliner Regierungskoalition lässt viele Fragen offen

Die von den Regierungsfraktionen SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus verkündete Vereinbarung über eine 51 prozentige Teilrekommunalisierung der Berliner Stromnetze, stößt beim Energietisch auf Kritik, denn viele zentrale Forderungen des Energietisches wurden nicht berücksichtigt. Hierzu zählen vor allem Transparenzkriterien, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Unabhängigkeit eines öffentlichen Unternehmens von  Atom- und Kohlekonzernen. Eine der Hauptforderungen fehlt ganz: Die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks.

„Unser Gesetzentwurf enthält Vorgaben für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für Berlin, die wir so noch nicht umgesetzt sehen“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Zudem vermissen wir Aussagen zur Gründung von Stadtwerken sowie direkter Beteiligungsmöglichkeiten der BerlinerInnen“, so Taschner weiter.

Unklar bleibt im Kompromisspapier zwischen SPD und CDU auch, ob ein Atom- und Kohlekonzern wie Vattenfall für das Land Berlin weiterhin als Partner in Frage kommt. Für die Energiewende ist es jedoch unverzichtbar, dass die Stromnetze von einem konzernunabhängigen Betreiber unterhalten werden. Nur so können die Stromnetze fit gemacht werden für die erneuerbaren Energien, ohne auf die Geschäftsinteressen eines Partners Rücksicht nehmen zu müssen, der möglicherweise andere Ziele verfolgt.