14/01/13 Volksbegehren jetzt offiziell beantragt

Nun wird es ernst: Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" bei der Innenbehörde beantragt. Für die Zukunft der Berliner Energieversorgung sieht der Gesetzesentwurf des Bündnisses aus mittlerweile knapp 50 Organisationen  eine Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks vor. Dafür sammelt die Initiative vom 11. Februar bis zum 10. Juni 2013 mehr als 200.000 Unterschriften.

Eines ist klar: Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft wird es in Berlin keine echte Energiewende geben. Zwar hat die Regierungskoalition als Kompromissvorschlag Ende 2012 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Jedoch enthält dieser lediglich die Gründung eines an die Berliner Stadtreinigung angegliederten Mini-Stadtwerks. Ebenso liegt der Senat bei der Ausgestaltung von „Berlin Energie“, der berlineigenen Gesellschaft, welche sich auf die Stromnetzkonzession bewirbt, weit hinter dem Zeitplan zurück.

Nur wenn ein starkes Signal von Berlinerinnen und Berlinern kommt, dass Berlin eine echte Energiewende will, mit dezentral ausgerichteten kommunalen Versorgungseinrichtungen auf Grundlage Erneuerbarer Energien, wird sich in puncto Klimaschutz etwas bewegen. Strom wird demokratisch, ökologisch und sozial.