08/11/12 Energietisch fordert mehr als mündliche Zusagen von SPD und CDU
Energiewende nicht ohne die Berlinerinnen und Berliner: Der Berliner Energietisch hat sich gestern mit breiter Mehrheit grundsätzlich für weitere Gespräche mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU über seinen in der ersten Stufe des Volksbegehrens erfolgreichen Gesetzentwurf ausgesprochen. Jedoch erwartet der Zusammenschluss von 43 Berliner Initiativen einen konkreten Vorschlag, wie die Koalition die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen energiepolitischen und sozialen Ziele sowie die Stärkung von Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratischen Kontrolle umsetzen wolle. Außerdem müsse mehr Zeit für Verhandlungen zur Verfügung stehen.
„Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen mit einem schlagkräftigen Unternehmen im Besitz des Landes Berlin den Wettbewerb um das Berliner Stromnetz gewinnen wollen. Ebenso begrüßen wir die Gründung von Stadtwerken, um den Ausbau und Vertrieb erneuerbarer Energien zu fördern und das Energiesparen in der Stadt voranzubringen. Allerdings erwarten wir dazu einen konkreten Vorschlag, wie die Regierungsfraktionen diese Vorhaben in ihrem Gesetzentwurf verankern und die Umsetzung durch den Berliner Senat absichern wollen.
Die demokratischen, sozialen und ökologischen Kriterien für die Stadtwerke und das Stromnetz stellen gleichberechtigte Säulen des Energietisches dar. Wenn die Koalitionsfraktionen die direkte Wahl eines Teiles der Verwaltungsräte der Unternehmen ablehnen, erwarten wir einen alternativen Vorschlag, wie Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle sichergestellt werden können.“ so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Sobald uns etwas Schriftliches vorliegt werden wir darüber im Plenum des Energietisches beraten. Die Vorstellung der Koalition, die Verhandlungen in einem Schnellverfahren innerhalb weniger Wochen durchzuführen, ist für uns nicht akzeptabel.“
Der Berliner Energietisch hatte am 3. Juli 30.660 gültige Unterschriften für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins eingereicht. Ohne eine Einigung mit den Regierungsfraktionen kommt es im Frühjahr 2013 zu einem Volksbegehren.