19/09/12 Keine viertel Sachen! Berliner Energietisch gegen Rekommunalisierung light

Laut Presseberichterstattung des „Berliner Tagesspiegels“ vom 18.09.2012 hat der schwedische Stromkonzern Vattenfall Europe dem Land Berlin vorgeschlagen, das städtische Stromnetz künftig gemeinsam zu betreiben.

Hintergrund ist die Neuvergabe der Ende 2014 auslaufenden Stromnetzkonzession und die sich hieraus für Berlin
ergebene Möglichkeit, die Stromnetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Entgegen der vom Berliner Energietisch geforderten vollständigen Übernahme der Verantwortung für das Stromverteilnetz durch eine berlineigene Netzgesellschaft bietet Vattenfall der Stadt Berlin lediglich eine Minderheitenbeteiligung von 25,1
Prozent an. Dieses weist das Bündnis aus über 40 Organisationen entschieden zurück.

„Eine Beteiligung von 25,1 Prozent ist kein Stimmrecht auf Augenhöhe, sondern Augenwischerei“, sagt Stefan Taschner, der Sprecher des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“. „Minderheitsbeteiligungen ermöglichen keinen uneingeschränkten oder maßgeblichen Einfluss auf die Strategien und Maßnahmen des mehrheitsbeteiligten Partners“, macht Taschner deutlich. Gerade hier liegt aber der Sinn und Zweck einer Rekommunalisierung: In der Übernahme der strategischen Kontrolle. Für die Energiewende in ist es deshalb unverzichtbar, dass die Stromnetze
von einem konzernunabhängigen Betreiber unterhalten werden. Nur so können die Stromnetze fit gemacht werden für die erneuerbaren Energien, ohne auf die Geschäftsinteressen eines Betreibers Rücksicht nehmen zu müssen, der an anderer Stelle Kohlekraftwerke betreibt.