27/01/12 Gesetzentwurf zur Kostenschätzung an Innenbehörde überreicht

Der Energietisch hat der Berliner Innenbehörde am heutigen Freitag den im Energietischplenum beschlossenen Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung zur Kostenschätzung überreicht.Bevor mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann, muss nach dem Berliner Volksgesetzgebungsverfahren eine rechtliche Vorabprüfung sowie eine Kostenschätzung durch die Innenbehörde erfolgen.

 Nachdem alle rechtlichen Bedenken der Innenbehörde durch den Energietisch ausgeräumt wurden fehlt nun allein die Kostenschätzung, die mit auf den Unterschriftenlisten aufgeführt wird.