16/07/13 Worte wiegen nichts: Senat legt Abstimmungstermin auf den 3. November

Der Berliner Senat hat heute den Termin für den Volksentscheid auf den 3. November festgelegt. Damit wurde sich gegen eine mögliche Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der Bundestagswahl entschieden und der Erfolg des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" deutlich erschwert. Denn der Volksentscheid ist nur gültig, wenn nicht nur eine Mehrheit dem Anliegen des Berliner Energietisches zustimmt, sondern gleichzeitig 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen.

Mit einer schönen und kämpferischen Protestaktion hatten sich Aktive heute früh vor der entscheidenden Senatssitzung noch einmal eindrücklich für die Kopplung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September eingesetzt. Vor dem Roten Rathaus wurden symbolisch Frank Henkels Worte auf die Goldwaage gelegt. 2009 hatte der heutige Innensenator Henkel noch starke Worte für eine Zusammenlegung vom Volksentscheid "Pro-Reli" mit der Europawahl gefunden und der damaligen Regierung Trickserei, Manipulation und Steuerverschwendung vorgeworfen. Nun steht er auf der anderen Seite und hat selbst eine Entkopplung des anstehenden Volksentscheids über die Berliner Energieversorgung mit der Bundestagswahl durchgesetzt.

Doch nicht nur Henkels Worte scheinen kein Gewicht zu haben. Erstaunlich ist auch, dass die SPD-Senatoren und Senatorinnen den Beschluss des eigenen Landesvorstandes ignorieren. Der SPD Landesvorstand hatte einen Beschluss für die Bundestagswahl als Abstimmungstermin gefasst.

Eindrücke von der Protestaktion gibt es hier sowie einen Videomitschnitt gibt es auf unserem youtube-Kanal zu sehen.