12/07/13 Offizieller Zeitplan spricht für Volksentscheidstermin am 22. September

Laut Presseberichten schlägt Innensenator Frank Henkel bei der entscheidenden Senatssitzung am nächsten Dienstag, den 3. November als Abstimmungstermin für den Energie-Volksentscheid vor. Damit würde eine Kopplung mit der Bundestagswahl verhindert und die Beteiligungshürde für die Berlinerinnen und Berliner enorm erhöht.

Aus Sicht des Senats sprechen angeblich organisatorische Gründe gegen den Tag der Bundestagswahl. Der Energietisch vermutet jedoch vielmehr politisches Kalkül um die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten. Dies zeigt auch der Zeitplan der Landeswahlleiterin. Daraus geht hervor, dass der Abstimmungstermin zwischen dem 15. September bis zum 3. November festgesetzt werden kann.